BPatG, 18.12.2012 - 10 W (pat) 7/10 |
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129
PatG, §
65
Abs 1 S 1 PatG, §
73
Abs 1 PatG, §
81
PatG, §
85
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PatG
Patentbeschwerdeverfahren - zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG